Soziales und Gesundheit

 
 

Elternbeiträge für Kitas und Ganztag in Grundschulen anpassen

Die Stadt Bünde bezeichnet sich seit Jahren als familienfreundliche Stadt. Nicht nur als Arbeitgeber wirbt sie mit Ihrer Familienfreundlichkeit, sondern auch mit einer U3-Betreuung und dem Bereitstellen von ausreichend vielen Kitaplätzen und Angeboten im Bereich des OGS und der Randstundenbetreuung im Primarbereich. All dies trägt entscheidend zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Zur Familienfreundlichkeit gehören aber auch sozial verträgliche Elternbeiträge für Kitas und den Ganztag in unseren Grundschulen.

Trotz einer Anhebung der Einkommensgrenze im Jahr 2019 werden aber Eltern zu Beiträgen herangezogen, deren verfügbares Einkommen nur wenig über der Armutsgrenze liegt. Deshalb fordern wir, dass die Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege und Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule und der Randstunde in den Grundschulen der Stadt Bünde bei einem ermittelten Einkommen bis zu einer Höhe von 35.000 € betragsfrei bleibt. Zudem soll die Beitragstabelle nicht wie bisher bei 90.000€ enden, sondern auf Einkommen bis 120.000€ erweitert werden. 

Entsprechende Anträge hat unsere Fraktion dem Kinder- und Jugendauschuss, sowie dem Schulausschuss vorgelegt.

 

Möchten Sie die gesamten Anträge lesen? Dann bitte hier klicken. 

Feuerwehr und Rettungsdienst

Neben den Städten Herford und Löhne wird in Bünde der abwehrende Brandschutz durch eine Kombination von hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräften sichergestellt. In den übrigen Städten und Gemeinden des Kreises Herford wird diese Aufgabe ausschließlich durch das Ehrenamt wahrgenommen. In der Praxis bedeutet das, dass bei einem Brandeinsatz neben den Kräften aus der hauptamtlichen Wache an der Dünner Straße die ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen- und Männer der jeweiligen Löschgruppe verstärkend nachrücken. Dabei profitieren wir in Bünde von hervorragend ausgebildeten Frauen und Männern, sowohl im hauptamtlichen als auch im ehrenamtlichen Bereich.

Im besonderen Maße will die Bünder SPD das Ehrenamt stärken und sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im Bereich der Feuerwehrgerätehäuser, der technischen Ausstattung und der persönlichen Ausrüstung einsetzen. In diesem Zusammenhang findet zurzeit durch einen Gutachter die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes statt. Hier erwarten wir eine Bestandsaufnahme des Zustandes der Feuerwehrgerätehäuser einschließlich der Standortsituationen. Die SPD geht davon aus, dass erheblicher Sanierungs- und Erweiterungsbedarf besteht, der in den nächsten Jahren abgearbeitet werden muss. Hierfür werden wir uns stark machen.

Im Bereich des Rettungsdienstes ist die Stadt Bünde gut aufgestellt. Erst kürzlich wurde, auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion im Bünder Stadtrat, eine weitere Rettungswache in Ahle auf dem EWB Gelände in Betrieb genommen. Hierdurch wurden die Eintreffzeiten des Rettungswagens, insbesondere im westlichen Stadtgebiet, erheblich verkürzt.

Gemeinsam mit der Notaufnahme des Lukas Krankenhauses können die Bünder Bürgerrinnen und Bürger auf ein hohes Maß an Versorgungssicherheit vertrauen.